Die westliche „Demokratie“ ist lediglich ein Mittel zum Schutz und zur angeblichen Legitimierung der Interessen von Eliten. Manchmal müssen eben diese Eliten das Instrument mehrmals bemühen, um endlich das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Von Andrew Korybko
Ende letzten Monats wurde eingeschätzt, dass „das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahlen die potenziellen Eskalationspläne der USA durchkreuzen könnte“, wenn der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu – ein populistischer konservativer Nationalist, der den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine kritisiert – am 8. Dezember die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen hätte. Aber sein Sieg in der ersten Runde wurde durch den Verfassungscoup zunichte gemacht – ein Schritt, den er zu Recht verurteilte als einen Coup unter dem Vorwand, dass seine Unterstützung auf TikTok vor der Wahl auf ausländische Unterstützung zurückzuführen sein könnte.
So etwas ist noch nie zuvor passiert. Auch behauptet niemand, dass etwa der Wahlprozess selbst betrügerisch gewesen wäre. Die einzige Behauptung lautet, dass es angeblich geheime Beweise gibt, die darauf hindeuten, dass die Popularisierung von Georgescus Wahlkampfäußerungen auf TikTok unnatürlich gewesen sein könnte. Letzten Endes haben jedoch immer noch mehr Wähler gerade ihn statt aller anderen gewählt. Das bedeutet, dass angeblich spekulative Unterschiede zwischen ihnen und einem ausländischen Akteur über soziale Medien ausgereicht hätten, um diese Wahl zu manipulieren.
Dies ist ein beunruhigender Präzedenzfall, den der Westen nun auch in Zukunft leicht ausnutzen kann, wenn das nächste Mal wieder ein populistischer konservativer Nationalist mit „politisch unkorrekten“ außenpolitischen Ansichten eine Wahl gewinnt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war eine Wahlwiederholung noch nicht geplant. Aber sie wird erwartet, nämlich nachdem das neue prowestliche Parlament am 20. Dezember zusammengetreten ist. Übrigens fanden diese Wahlen erst (Anfang Dezember) nach der ersten Präsidentschaftsrunde statt, diesbezüglich kam es aber zu keinerlei Anschuldigungen wegen Falschspiels. Dies liegt offensichtlich daran, dass der Westen dabei das gewünschte Ergebnis erhalten hat.
Es bleibt unklar, wer solange als Präsident fungieren wird, bis der nächste gewählt sein wird, aber wer auch immer es sein wird, niemand sollte erwarten, dass er solch radikale Maßnahmen wie die von Georgescu angekündigten umsetzen wird. Somit wurde der NATO mehr Zeit verschafft, um deren geplante angebliche Friedensmission in der Ukraine zu organisieren – selbst wenn die unter einem Nicht-NATO-Mandat durchgeführt wird. Hätte Georgescu die zweite Runde gewonnen und somit später in diesem Monat sein Amt übernehmen können, dann hätte er die Teilnahme Rumäniens an diesem möglichen Plan ausschließen können.
Zwar ist Rumänien für die militärische Logistik der NATO bezüglich der Ukraine nicht ganz so unverzichtbar wie Polen, aber das Land grenzt an die westlichen und südwestlichen Regionen der Ukraine, die für die NATO von strategischer Bedeutung sind. Selbst wenn Rumänien nicht direkt Teilnehmer einer solchen Mission wäre – unabhängig davon, ob sie unter dem Vorwand der Friedenstruppe durchgeführt wird – so könnte es den Truppen und der Ausrüstung der westlichen Allianz dennoch den Transit durch sein Territorium nach Odessa gestatten. Aber auch dies hätte Georgescu jedoch unterbinden und somit die NATO-Pläne erheblich verkomplizieren können.
Calin Georgescu von seinem aussichtsreichen Amt fernzuhalten – oder zumindest seinen Sieg zu verzögern, falls er überhaupt wieder antreten darf und die Ergebnisse nicht erneut annulliert oder manipuliert werden wie im benachbarten Moldawien –, war und ist daher von höchster Wichtigkeit für den Westen, um sich seine militärlogistischen Optionen offenzuhalten. Selbst wenn dem Westen das gelingt, muss er nun noch immer jene „10 Hindernisse für den angeblichen Plan von Trump für solche westlichen (NATO-)Friedenstruppen in der Ukraine“ überwinden, über die Leser in der hier verlinkten Analyse mehr erfahren können.
Es könnte sich also herausstellen, dass diese Einmischung in dem Sinne unnötig war, wenn es keine solche Friedensmission gibt oder Rumänien darin keine bedeutende Rolle spielt. Aber immerhin war dieser Coup der Preis, den der Westen zu zahlen bereit war, um sich seine Optionen so weit wie möglich offen zu halten und damit zu zeigen, was seine Eliten wirklich über „demokratische Prozesse“ denken. Letzten Endes ist diese Art westliche „Demokratie“ nur ein Mittel zur Legitimierung der Interessen der Eliten, und manchmal müssen diese Eliten den Prozess wiederholen, bis sie das gewünschte Ergebnis erzielt haben.
Übersetzt aus dem Englischen
Redaktionelle Anmerkung: Bereits am 10. Dezember erschien im Multipolar-Magazin eine detaillierte Analyse dieses Skandals.