Es sorgte für einiges Aufsehen, dass in Georgien – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – eine abgewählte Politikerin wochenlang ihren früheren Amtssitz nicht räumen wollte. Salome Surabischwili hatte sich im Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tbilissi verschanzt und versuchte, von dort aus auch weiterhin oppositionelle Georgier zu Protesten gegen die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzustacheln. Nun kommt sie flugs in den USA zu den ihr gebührenden „Ehren“.
Von Felix Duček
Wie Diana Johnstone unlängst bemerkte und darauf aufmerksam machte, fällt Salome Surabischwili sehr weich aus ihrem Präsidenten-Olymp in Tbilissi auf die andere Seite der Nordhalbkugel in eine Institution der Arizona State University (ASU). Aber nein, sie wird nicht in Arizona ausharren müssen, sondern wird standesgemäß in Washington, D.C. ihre neuen Ehren zur Schau stellen – eben dort als Kissinger Fellow des McCain Institute, das sich die ASU in der US-Hauptstadt leistet. Zur Erinnerung: Salome Surabischwili stammt aus einer georgischen Familie, die nach der Februarrevolution 1917 in Russland, also bereits ein Dreivierteljahr VOR der „schrecklichen Oktoberrevolution der Bolschewiken“, nach Frankreich geflüchtet war. Daher wurde sie in Paris 1952 zwar mit einem georgisch klingenden Namen, jedoch als Salomé Zourabichvili geboren. Das waren offenbar beste Voraussetzungen, um nach dem Untergang der „Bolschewiken“ und ihrer Sowjetunion endlich den Georgiern Demokratie beibringen zu können. Immerhin konnte Salome das „freie westeuropäische Denken“ ja bereits in Frankreich mit der Muttermilch aufsaugen. Nur der Undank der nunmehr die Macht in Georgien ergreifenden Mehrheiten machte es unmöglich, die Früchte ihrer jahrelangen Saat allen Georgiern weiter zuteilwerden zu lassen.
Die Arizona State University (präziser das McCain Institute der Arizona State University) hat anlässlich des honorigen Empfangs für die ausgestoßene „Nationalheldin“ am 6. Januar 2025 eine dieser Institution angemessen erscheinende Begründung für Surabischwilis Würdigung veröffentlicht, die hier übersetzt – ohne weitere Kommentare – im Wortlaut folgt:
WASHINGTON, D.C. (6. Januar 2024) – Das McCain Institute der Arizona State University (ASU) hat heute die Ernennung der Präsidentin Salome Zourabichvili als Kissinger Fellow 2025 bekannt gegeben.
Zourabichvili war seit 2018 Präsidentin Georgiens. Zuvor war sie die erste weibliche Außenministerin Georgiens und verhandelte 2005 über den Abzug des russischen Militärs aus Georgien. 2016 wurde sie zudem als Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ins Parlament gewählt. Während ihrer Amtszeit als Präsidentin verteidigte Zourabichvili energisch Georgiens Weg zur Integration in die Europäische Union und die NATO und unterstützte demokratische Reformen. Bekanntlich legte sie ihr Veto gegen das vom Kreml inspirierte „Gesetz über ausländische Agenten“ der Regierung, gebildet aus der Partei Georgischer Traum (GD), ein und stellte sich gegen die autokratische Wende dieser Partei.
Zourabichvili hat die jüngsten Parlamentswahlen im Oktober 2024 mit der Begründung massiver Einschüchterung und Manipulation durch die GD für unrechtmäßig erklärt und sich hinter die Oppositionsparteien gestellt, die ihre Mandate ablehnten. Nach der Ankündigung von der GD, den EU-Beitrittsprozess des Landes auszusetzen, gingen viele Georgier im ganzen Land zu großflächigen Protesten auf die Straße. Sie wurden mit Gewalt und Verhaftungen konfrontiert. Zourabichvili hat ihre Unterstützung für die demokratische Bewegung in ihrem Land zum Ausdruck gebracht und sich der Protestbewegung angeschlossen.
Gemäß Verfassungsänderungen sollte der nächste Präsident Georgiens im Jahr 2024 von einem Wahlkollegium gewählt werden, das sich aus lokalen Beamten und dem Parlament zusammensetzt. Am 14. Dezember 2024 nahm das Parlament, das aufgrund noch offener Fälle von Wahlbetrug und fehlender Unterstützung des Präsidenten illegal einberufen worden war, an der Wahl eines neuen Präsidenten teil, des Fußballers Mikheil Kavelashvili [Micheil Qawelaschwili], der für seine antiwestliche Rhetorik berüchtigt ist. Er trat sein Amt am 29. Dezember an. Aktivisten der Demokratie haben diesen Prozess für illegal erklärt und protestieren weiterhin.
Zourabichvili hat sich geweigert zurückzutreten und sprach von einer unrechtmäßigen Übernahme des Landes. Wie einst McCain und Kissinger verkörpert sie eine hartnäckige Politik und verteidigt die demokratischen Werte ihres Landes. Senator McCain stand 2008 solidarisch mit den Georgiern gegen die russische Invasion. Zourabichvili würde als Kissinger Fellow die Tradition einer prinzipientreuen, strategischen Führung auf einem der wichtigsten demokratischen Schlachtfelder der Welt fortsetzen.
Als Kissinger Fellow des McCain Institute wird Zourabichvili ihre umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Führung und Politik nutzen, um sich für Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land einzusetzen.
„Präsidentin Zourabichvili verkörpert politischen Mut und die staatsmännischen Ideale der Kissinger Fellowship“, sagte Dr. Evelyn Farkas, Geschäftsführerin des McCain Institute. „Sie hat demokratische Stärke bewiesen und den demokratischen Platz ihres Landes in Europa trotz gewaltsamer Repressionen und autokratischer Machtübernahme energisch verteidigt. Als Kissinger Fellow des McCain Institute 2025 kann sie die Bemühungen, Georgien wieder auf den demokratischen Weg zu bringen, weiter anführen.“
„Die Kissinger Fellowship ist eine Ehre“, dankte die [Ex]Präsidentin Salome Zourabichvili. „In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir für die demokratischen Akteure eintreten, die an vorderster Front kämpfen, und Georgien verkörpert diesen Kampf, für dessen Verteidigung Senator John McCain sein Leben lang gekämpft hat.“
Lesen Sie hier die Biografie von Zourabichvili.
[Redaktionelle Anmerkung: Es folgen nach diesem Verweis auf den englischen Wikipedia-Eintrag noch einige Selbstdarstellungen, die hier ebenfalls unkommentiert und ungekürzt auf Deutsch wiedergegeben werden.]
Über das Kissinger Fellowship
Das Kissinger Fellowship vertritt die Grundwerte der charakterorientierten Führungsprogramme des McCain Institute. Es konzentriert sich auf die Entwicklung der strategischen Fähigkeiten von Führungskräften in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit mit den Prinzipien, die das Markenzeichen von Dr. Henry A. Kissingers Karriere sind.
Über das McCain Institute an der Arizona State University
Das McCain Institute ist eine überparteiliche Organisation, die durch den Senator John McCain, seine Familie und deren Engagement für den Dienst an der Gesellschaft inspiriert wurde. Wir sind Teil der Arizona State University und haben unseren Sitz in Washington, DC. Unsere Programme fördern Demokratie und Menschenrechte, stärken charakterstarke Führungspersönlichkeiten, bekämpfen Menschenhandel und verhindern gezielte Gewalt. Unsere einzigartige Fähigkeit, Führungspersönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzubringen, ermöglicht es uns, die dringendsten Herausforderungen der Welt wirklich zu bewältigen. Unser Ziel sind Taten, nicht Worte, und wie Senator McCain kämpfen wir für eine freie, sichere und gerechte Welt für alle.
Über die Arizona State University
Die Arizona State University (ASU) hat ein neues Modell für eine [US-]amerikanische Forschungsuniversität entwickelt und eine Institution geschaffen, die sich dem Zugang, der Exzellenz und der Wirkung verschrieben hat. Die ASU misst sich an denen, die sie einschließt, nicht an denen, die sie ausschließt. Als Prototyp einer neuen [US-]amerikanischen Universität betreibt die ASU Forschung, die dem Gemeinwohl dient, und übernimmt große Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vitalität der sie umgebenden Gemeinden.
Übersetzt aus dem Englischen
Redaktionelle Anmerkung: Wer mehr über den kriminellen Namensgeber John McCain des Instituts der ASU erfahren oder sich daran erinnern möchte, der sei hier auf den zweiteiligen Artikel von Jürgen Cain Külbel aus dem Jahr 2018 hingewiesen, zu finden unter „Der White-Collar-Kriminelle John McCain“:
Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling
Teil 2: Glücksspiel-Junkie und Terroristen-Freund